Politik Novellen zur UVP und Gaswirtschaft passieren Bundesrat

Österreich 17.03.2023 09:55 von Alexander Fuchssteiner Merkliste drucken
Kritik an der UVP-Novelle kam von der FPÖ. (Quelle: Parlamentsdirektion, Topf)
Kritik an der UVP-Novelle kam von der FPÖ. (Quelle: Parlamentsdirektion, Topf)

Wien (energate) - Die UVP-Novelle hat den Bundesrat passiert. Die Reform des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes sieht unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz vor. Zusätzlich bietet es Möglichkeiten zur besseren Strukturierung der Verfahren. Die Verfahren berücksichtigen künftig die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Bürgerinitiativen, teilte die die Parlamentsdirektion mit. …

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