Schwerin (energate) - Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern lehnt einen LNG-Anleger vor Rügen ab und fordert die Bundesregierung auf, alternative Standorte zu prüfen. Das machte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss an eine Kabinettsklausur in Anklam deutlich. Mecklenburg-Vorpommern sei bereit, auch in Zukunft, seinen Beitrag zu einer sicheren und verlässlichen Energieversorgung zu leisten, sagte Schwesig. Das Land habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Flüssiggas in Lubmin an Land gebracht werden kann. "Aber die technischen Lösungen müssen auch zu unserem Land passen", so die Ministerpräsidentin. Die derzeitigen Pläne des Bundes, ein Terminal fünf Kilometer vor der Küste von Sellin zu errichten, seien in jedem Fall "keine Option". Sie passten sie nicht zum Land, nicht zum Tourismus, nicht zur Natur und nicht zu den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Bundesregierung soll Bedarf darlegen
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe bereits "vor einigen Wochen" die Bundesregierung gebeten, Alternativen zu den aktuellen Plänen für ein LNG-Terminal bei Rügen zu prüfen, so Schwesig weiter. Sie bekräftigte diese Forderung und verlangte von der Bundesregierung, den Bedarf für weitere Terminals noch einmal klar darzulegen, damit eine Debatte auf Basis von Fakten geführt werden könne. Kritiker der Terminalpläne wie die Deutsche Umwelthilfe werfen der Bundesregierung vor, dass die geplanten Importkapazitäten überdimensioniert sind und weit über den Bedarf hinausgehen (energate berichtete).
Im Auftrag des Bundes plant RWE vor der Insel Rügen den Aufbau eines Offshore-Anlegers für LNG-Regasifizierungsschiffe (FSRU). Über eine fast 40 Kilometer lange Pipeline durch den Greifswalder Bodden soll das Gas von hier nach Lubmin geleitet werden, wo mit den Anbindungsleitungen der Nord-Stream-Pipelines reichlich Kapazitäten für den Weitertransport zur Verfügung stehen und genutzt werden sollen. Gegen die Pläne haben sich neben Umweltorganisationen auch zahlreiche Bürgermeister der Insel Rügen ausgesprochen, weil sie negative Auswirkungen auf sensible Naturräume der Ostsee und den Tourismus in den Seebädern befürchten (energate berichtete). Eine gemeinsame Online-Petition der Bürgermeister zählt mittlerweile mehr als 165.000 Unterschriften.
Landtag will alternative Szenarien ausloten
Auch der Landtag in Schwerin, dessen kommende Sitzungswoche am 20. März beginnt, wird sich aller Voraussicht nach gegen die Pläne aussprechen. So fordern die Regierungsparteien SPD und Linke in einem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP die Bundesregierung auf, vor jeder Genehmigung von Einzelvorhaben für ein weiteres Terminal "aktiv alternative Szenarien auszuloten". Zudem habe der Bund die Notwendigkeit des Terminals für die Versorgungssicherheit zu bestätigen. In Falle einer Umsetzung sei sicherzustellen, dass die Infrastruktur nur temporär und leicht rückbaubar installiert wird oder "grüngasfähig" ist.
In einem eigenen Antrag spricht sich auch die CDU-Landtagsfraktion für eine Prüfung von Standortalternativen aus und verlangt einen Bedarfsplan für LNG-Terminals im europäischen Maßstab. Mit Blick auf die derzeit stabile Gasversorgungslage sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow die "Notwendigkeit für das Terminal nicht gegeben". Die Union fordert auch, das Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal vor Rügen auszusetzen. Dazu habe das Land aber gar nicht die Legitimation, ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren einfach auszusetzen, widerspricht Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
BMWK: "Gespräche laufen noch"
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bekräftigte auf energate-Anfrage einen "kontinuierlichen Austausch" mit der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Projektplanung für ein staatliches FSRU in Lubmin sei noch nicht abgeschlossen, "Gespräche zwischen den Beteiligten laufen noch", so eine Ministeriumssprecherin. Die Auswahl von Lubmin als Standort für ein Bundes-FSRU sei im Juli 2022 transparent und im engen Austausch mit der Landesregierung getroffen worden. /tc