Wien (energate) - In einer "Aktuellen Stunde" des Wiener Gemeinderats stand die Klimapolitik der Stadt im Zentrum der Debatte. Dabei forderte die SPÖ die Opposition auf, am Klimaprogramm der Stadtregierung (SPÖ/Neos) "Raus aus Gas" mitzuarbeiten. Es gehe darum, "warme Wohnzimmer ohne Gas oder Pellets zu schaffen", sagte SPÖ-Gemeinderat Josef Taucher. Der Koalitionspartner Neos betonte, dass Klimapolitik auch ein wesentlicher Teil der Standort- und Bildungspolitik sei. Die Entwicklung modernster Technologien sei auch ein Wirtschaftsfaktor, da diese neue Jobs bringen würden, betonte Neos-Gemeinderat Stefan Gara.
Zudem brauche es den Aufbau von Know-how im Bereich alternativer Heiz- und Kühlungssysteme wie Wärmepumpen und Erdwärme. Internationale Unternehmen bräuchten Perspektiven und Planungssicherheit, um sich für den Standort Wien zu entscheiden, so Gara. Vor Kurzem hatte die Stadtregierung das Programm "Raus aus Gas" vorgestellt. Dieses sieht vor, dass ab 2040 keine fossilen Energieträger in der städtischen Raumwärme mehr zum Einsatz kommen (energate berichtete).
ÖVP: stärkeren Fokus auf thermische Sanierung
Die ÖVP kritisierte, dass in den Plänen der Stadt das Themenfeld der thermischen Sanierung nur gestreift werde. Dabei müsse dieses die Basis sein, um sich mit weiteren Energiethemen im Gebäudebereich zu beschäftigen, so ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Durch eine thermische Sanierung würden sich viele Variablen am Gebäude ändern, was wiederum andere Möglichkeiten bei der technischen Lösung für Wärme oder Kühlung eröffne. Zudem sei die Fernwärme eine wesentliche Komponente bei der Energiewende.
Olischar warnte aber vor einer Monopolstellung bei der Versorgung durch ein kommunales Unternehmen. Vor allem die Tarifgestaltung müsse transparenter gestaltet werden. Für die Dekarbonisierung der Stadt sei die Sanierung der Gemeindebauten ein wichtiger Faktor, sagte Peter Sittler (ÖVP). Insgesamt gehe dieser Prozess aber zu langsam, wenn pro Bau mit einer Sanierungsdauer von acht bis neun Jahren gerechnet werden müsse.
Grüne: gestiegene Gaspreise als Haupttreiber
Die Grünen forderten analog zur Energiewende auch eine Mobilitätwende für die Stadt. Denn der Verkehr sei die größte Herausforderung bei der Vermeidung von CO2, sagte Huem Otero Garcia, Gemeinderätin der Grünen. Gerade durch den hohen Wohnungsbestand an Gemeindebauten könne Wien Vorreiter beim Einsatz von Solarenergie und Geothermie sein. Aber nicht nur hier, sondern auch bei der thermischen Sanierung und energetischen Modernisierung bleibe die Stadtregierung hinter ihren eigenen Vorgaben zurück.
Martin Margulies (Grüne) ortete als Hauptreiber hinter dem Programm "Raus aus Gas" die explodierenden Gaspreise. Doch bei dem Thema dürfe es "kein Zurück geben", auch wenn der Gaspreis wieder sinke.
FPÖ: Kunden zahlen für Spekulation der Wien Energie
Die FPÖ kritisierte, dass die Wiener Stromkunden mit ihren eigenen Energierechnungen für die Spekulationen der Wien Energie geradestehen müssten. Die damals im Raum stehenden Spekulationsvorwürfe beim Energieversorger konnten jedoch durch Prüfgesellschaften nicht bestätigt werden (energate berichtete). Die Stadt habe hier zu wenig vorausschauend gehandelt und zu spät mit Notkrediten durch den Bürgermeister reagiert, meinte Udo Guggenbichler, FPÖ-Gemeinderat. Zudem erinnerte Guggenbichler an seinen Vorschlag für den Ausbau der Solarenergie vor einigen Jahren. Die damalige Stadtregierung (SPÖ/Grüne) sei aber seinem damaligen Vorschlag nicht gefolgt, kritisierte der FPÖ-Gemeinderat. /af