Investitionsschutz Keine Mehrheit im EU-Ministerrat für Energiecharta

Europa & Welt 21.11.2022 10:57 von Rainer Lütkehus Merkliste drucken
Die umstrittenen Schutzregeln für Energiekonzerne stehen vor dem Aus. (Quelle: © European Community, 2007)
Die umstrittenen Schutzregeln für Energiekonzerne stehen vor dem Aus. (Quelle: © European Community, 2007)

Brüssel (energate) - Die EU-Kommission hat vom EU-Ministerrat kein Mandat bekommen, der Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) zuzustimmen. Auf einer Abstimmung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU (ASTV) am 18. November in Brüssel verweigerten die EU-Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande ihre Zustimmung zur ECT-Reform. Damit kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. …

Möchten Sie diese und weitere Meldungen lesen?

Testabonnement
energate messenger.at
  • 42 Tage kostenlos
  • Zugriff auf aktuelle Nachrichten für Österreich
  • Täglicher Newsletter
  • Endet automatisch
0,00 €
Im Wert von 99,00 €
Jetzt kostenlos testen