Wien (energate) - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Nachmittag des 1. August einen Energiekrisengipfel einberufen. Daran nahmen neben Vertretern des Krisenkabinetts der Bundesregierung (ÖVP/Grüne) auch Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft sowie Oppositionsparteien und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Vorsitzender der Landeshauptleute teil. Sie berieten über den Status der Energieversorgung in Österreich. So verkündete Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Anschluss an das Treffen, dass die österreichischen Gasspeicher inzwischen mit mehr als 50 Mrd. kWh Gas befüllt seien. Das entspreche rund 55 Prozent des Jahresverbrauchs im Land. Seit dem Morgen des 1. August werde auch der Speicher Haidach "mit fast voller Kapazität" wieder befüllt, betonte Gewessler. Damit wird nun in allen Gasspeichern in Österreich eingespeichert. Dazu sei die Abhängigkeit von russischem Gas inzwischen auf unter 50 Prozent gesunken. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete diese Zahlen als "gute Nachricht".
Konkreter Plan erst Ende August
Mit konkreten Beschlüssen, etwa was die geplante Strompreisbremse betrifft, war bei dem Krisengipfel nicht zu rechnen. Kanzler Nehammer betonte im Anschluss vor Journalisten, dass das von der Regierung geplante Entlastungspaket im Umfang von rund 6 Mrd. Euro seit dem Monatsbeginn nun Schritt für Schritt hochgefahren werde. Dazu gehöre beispielsweise die ab dem 3. August erhöhte Familienbeihilfe. Bis Ende des Monats sollen Klimaministerin Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner ein Modell für die Strompreisbremse ausarbeiten. Auf die Frage, ob auf die Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse folgen werde, sagte Gewessler: "Wir fangen mit der Strompreisbremse an, denn sie betrifft alle Menschen im Land. Darauf aufbauend befassen wir uns dann mit den anderen Energieträgern."
Vorgesehen ist im Zuge der Strompreisbremse, die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis für jeden Haushalt, der sich auf dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg bewegen soll. Dies wurde vergangene Woche beim Sommerministerrat beschlossen (energate berichtete). Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) rechnet dafür mit Kosten von einer Mrd. Euro, die über den Budgetausschuss und Ausschüttungen des teilstaatlichen Energiekonzerns Verbund finanziert werden sollen. Wie der Plan konkret aussehen soll, wird nach den Worten Nehammers und Gewesslers aber erst am Monatsende feststehen.
Opposition fordert Gaspreisdeckel
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ fordern vor allem auch für Gas dringend einen Preisdeckel, da die Gaspreise noch stärker als beim Strom ansteigen. 900.000 Haushalte in Österreich heizen laut Statistik mit Gas, nochmal so viele Haushalte sind bei Warmwasser auf Gas angewiesen. Der österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) ist im August im Vergleich zum Vormonat wieder um 23 Prozent gestiegen und hat somit ein neues Rekordhoch erreicht (energate berichtete). Trotz teilweise unterschiedlicher Positionen im Umgang mit der Energiepreiskrise sprach Ministerin Gewessler im Anschluss an das Treffen von einem "konstruktiven Dialog", der fortgeführt werden soll. /imk