Wettbewerbsrecht Habeck droht Mineralölkonzernen mit Gewinnschabschöpfung

Deutschland 13.06.2022 15:22 von Karsten Wiedemann Merkliste drucken
Das Bundeswirtschaftsministerium will Mineralölkonzerne schärfer regulieren. (Quelle: Aral)
Das Bundeswirtschaftsministerium will Mineralölkonzerne schärfer regulieren. (Quelle: Aral)

Berlin - Mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts will das Bundeswirtschaftsministerium ein schärferes Vorgehen unter anderem gegen Mineralölkonzerne ermöglichen. Dabei erwägt das Haus auch eine Maßnahme, die noch nie angewandt wurde: die Gewinnabschöpfung. Das geht aus einem der Redaktion vorliegenden Positionspapier des Ministeriums hervor. Hintergrund der Maßnahmen sind die aktuell hohen Spritpreise, die trotz des seit 1. Juni für drei Monate geltenden Steuerrabattes durch die Bundesregierung nicht gesunken sind. …

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