Gesetzesreform Bundestag nimmt das Energiesicherungsgesetz an

Deutschland 13.05.2022 09:25 von Carsten Kloth Merkliste drucken
Bundestag erleichtert den staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen. (Quelle: stadtrundgang.eu)
Bundestag erleichtert den staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen. (Quelle: stadtrundgang.eu)

Berlin (energate) - Der Bundestag hat für die Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) von 1975 gestimmt. Damit wurde auch die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur beschlossen. Die Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linke stimmte gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU/CSU für den Gesetzentwurf. Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Gesetzes will die Koalition vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Rahmenbedingungen für die Energieversorgungssicherheit insgesamt verbessern (energate berichtete). …

Möchten Sie diese und weitere Meldungen lesen?

Testabonnement
energate messenger.at
  • 42 Tage kostenlos
  • Zugriff auf aktuelle Nachrichten für Österreich
  • Täglicher Newsletter
  • Endet automatisch
0,00 €
Im Wert von 99,00 €
Jetzt kostenlos testen