St Pölten/Linz/Wien (energate) - Die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich fordern von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Energiewende. Angesichts der Abhängigkeit Österreichs von Energieimporten brauche es einen rascheren Erneuerbarenausbau und schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Projekte. Während die Bundesländer Investitionen tätigen, Deregulierungsmaßnahmen setzten und Projekte vorantrieben, fehle es von Seiten des Bundes an ausständigen Verordnungen, neuen Förderinitiativen und schnelleren Verfahren, kritisierten Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stefan Pernkopf und Oberösterreichs Energielandesrat Markus Achleitner, beide ÖVP, in einer gemeinsamen Aussendung.
Noch fehlten knapp 20 Umsetzungsverordnungen des bereits beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Diese müssten jetzt rasch vorgelegt werden, um die Ökostromproduktion zu beschleunigen, so die beiden Ländervertreter. Besonders ärgerlich seien dabei die fehlenden Übergangsbestimmungen der Oemag-Fördermittel. So sei etwa die Förderung von PV-Anlagen durch den Klima- und Energiefonds von einem auf den anderen Tag außer Kraft gesetzt und eine neue PV-Förderung im Rahmen des EAG mit veränderten Rahmenbedingungen in Kraft gesetzt worden, kritisieren Pernkopf und Achleitner.
Verfahren vereinfachen und beschleunigen
Auch brauche es eine Verfahrensbeschleunigung bei Erneuerbaren-Energieprojekten durch den Bund. Niederösterreich habe etwa eine Verfahrensvereinfachung für PV-Anlagen beschlossen, wonach Aufdachanlagen bis ein MW nach dem Elektrizitätswesengesetz völlig genehmigungsfrei seien (energate berichtete). Auch werde die Zonierung für Freiflächenanlagen im Bundesland beschleunigt, so Pernkopf.
Die Landesvertreter fordern zudem auf Bundesebene ein sogenanntes Neuerungsverbot, wonach die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Genehmigung auch im weiteren Verfahren anzuwenden sei. Zudem dürften Projekte, sobald sie einmal fertig vorgelegt werden, je Instanz nur einmal beeinsprucht werden. Zusätzlich brauche es mehr Tempo beim Leitungsausbau, so Pernkopf und Achleitner.
Länder "drehen Spieß um"
Daneben brauche es auch eine Förderinitiativen und Investitionsanreize für mehr heimisches Biogas. Um das heimische Potential ausschöpfen zu können, werde ein entsprechender gesetzlicher Rahmen benötigt. Auch müssten österreichweit Initiativen zur Wasserstofferzeugung gesetzt werden, so die Landesvertreter. Die Länder würden dem Bund ihre Mithilfe anbieten, um den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Bisher standen vor allem die Bundesländer in der Kritik zu wenig an der Energiewende und an der Erreichung der österreichischen Klimaziele mitzuarbeiten (energate berichtete). /af